Das deutsche Sexualstrafrecht schützt mit der Sanktionierung der Erregung öffentlichen Ärgernisses das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung. Erfahren Sie hier, wann der Tatbestand erfüllt ist, welche Strafen zu erwarten sind und welche Handlungen nicht als öffentliches Ärgernis bewertet werden. Der Begriff wird juristisch jedoch in einem völlig anderen Kontext verwendet. Paragraf a ist Teil des deutschen Sexualstrafrechts im Abschnitt des Strafgesetzbuchs. In diesem Abschnitt werden Straftatbestände aufgeführt, die das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung betreffen. Neben sexueller Nötigung und Vergewaltigung zählt auch die Erregung öffentlichen Ärgernisses zu diesen Straftaten. Bei einer Verurteilung werden Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt. Somit handelt es sich bei dieser Straftat um ein Vergehen und nicht um ein Verbrechen, bei dem die Mindesthaftstrafe ein Jahr betragen würde. Im Jahr wurden 6. Für den Täter hat dies den Vorteil, dass die Ordnungswidrigkeit im Gegensatz zur Straftat nicht ins Bundeszentralregister und ins Führungszeugnis eingetragen wird. Durch diese Handlung wird das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Opfer verletzt. Bei der Beurteilung, ob eine sexuelle Handlung erheblich ist, sind hohe Anforderungen zu erfüllen. Unbestritten ist jedoch, dass öffentliches Masturbieren die Erheblichkeitsschwelle überschreitet. Die Möglichkeit der Wahrnehmung ist entscheidend und nicht, ob tatsächlich mehrere Personen die Handlung wahrgenommen haben. Es reicht aus, wenn eine Person Zeuge der Handlung war. Nur wenn der Beschuldigte vorsätzlich handelte und beabsichtigte, beobachtet zu werdenliegt eine Straftat vor. Die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handelt. Diese Anschauungen dürfen jedoch nicht überzogen sein. Es liegt eine Belästigung vor, wenn die Person Ekel empfindet oder sich in ihrem Schamgefühl verletzt fühlt. Ruft die sexuelle Handlung eher Belustigung, Neugier oder auch Verwunderung hervor, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Für die strafrechtliche Beurteilung ist ferner relevant, ob die negative Emotion unmittelbar oder erst später auftritt. Nur bei einer Unmittelbarkeit kann eine Verurteilung erfolgen. Doch was ist genau unter einer sexuellen Handlung zu verstehen? Im deutschen Strafgesetzbuch ist der Begriff nicht exakt definiert. Deshalb wird betrachtet, welche Einschätzungen sich in der Rechtspraxis durchgesetzt haben. Es ist des Weiteren erforderlich, dass die sexuelle Handlung mindestens an einem Körper dem eigenen oder dem eines anderen Menschen vorgenommen wird, denn die Systematik des Strafgesetzbuches sieht beispielsweise das Anfertigen kinderpornografischer Bilder als eine andere Straftat und nicht als sexuelle Handlung an. Dementsprechend kann das Urinieren in der Öffentlichkeit nicht aufgrund der Erregung öffentlichen Ärgernisses bestraft werden, denn es liegt dabei keine Sexualbezogenheit vor. In Stuttgart muss man 55 Euro und in Leipzig bis zu 5. Lautes Stöhnen, das von einem Balkon kommt und auf Sex hindeutet, reicht nicht für eine Verurteilung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses aus. Gleiches gilt für ein Berühren der Brust, das Entkleiden oder einen Striptease und das Sonnenbaden ohne Oberteil. Nicht jederzeit zugängliche Orte wie private Gärten, Hinterhöfe, Garagen, aber auch selten benutzte Waldwege gelten jedoch nicht als Öffentlichkeit. Wenn sexuelle Handlungen in einem Auto vorgenommen werden, das auf einem öffentlichen Parkplatz steht, ist das Kriterium der Öffentlichkeit erfüllt. Das gilt auch, wenn jemand am offenen Fenster seiner Privatwohnung unter dem Vorsatz masturbiert, sich dabei öffentlich zu zeigen. Die Norm sieht keine Strafbarkeit für exhibitionistische Handlungen von Frauen vor. Fühlt sich der Täter unbeobachtet oder trifft das Paar Vorkehrungen, um nicht entdeckt zu Sex Im Auto Strafbar Österreich, ist kein Vorsatz vorhanden und die Strafbarkeit nicht gegeben. Dabei kann unterstellt werden, dass die Besucher des Nachtclubs damit einverstanden sind, Zeuge sexueller Handlungen zu werden und sich davon nicht belästigt fühlen. Ist dies der Fall und andere Personen fühlen sich tatsächlich belästigt und nicht belustigt oder nur verwundert, wurde das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung verletzt und es liegt eine Strafbarkeit vor. Die Bestrafung derartiger Handlungen dient dem Schutz der Bürger. Sexualisierte Gewalt führt zu schweren Traumatisierungen und dementsprechend wird angestrebt, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Menschen vor sexuellen Übergriffen jeder Art schützt. Aus diesem Grund ist die Erregung öffentlichen Ärgernisses ein Offizialdelikt. Sex Im Auto Strafbar Österreich die Staatsanwaltschaft oder die Polizei davon Kenntnis erlangt, muss sie ein Ermittlungsverfahren einleiten — auch wenn das Opfer dieses nicht fordert. Anders als viele Bürger vermuten, handelt es sich bei der Erregung öffentlichen Ärgernisses nicht um Lärmbelästigungen, sondern um Belästigungen durch das Zurschaustellen sexueller Handlungen. Bei der Erregung öffentlichen Ärgernisses handelt es sich um eine Straftat, die mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bestraft wird.
Sex im Auto (auf einem öffentlichen Parkplatz) ist strafbar (?)
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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner (Fachanwalt für Strafrecht)
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