Einer aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat stammenden Prostituierten, die ihr Gewerbe selbst aufgegeben hat, stehen mithin die Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ALG II zu. Das Erbringen sexueller Dienstleistungen kann als selbständige Tätigkeit Hartz 4 Prostituierte Kostenuebernahme EU-Aufenthaltsrecht in Deutschland vermitteln. Es berührt jedoch in besonderer Weise die Intimsphäre und damit die Menschenwürde der Prostituierten und ist grundsätzlich unzumutbar. Das Aufgeben der Prostitution stellt deshalb keine freiwillige, selbstverschuldete Beendigung der Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften zum EU-Freizügigkeitsrecht dar. Die 32jährige bulgarische Bulgarin behält aus diesem Grunde ihr Aufenthaltsrecht als ehemalige Selbständige, obwohl sie ihre Tätigkeit bewusst aufgegeben hat. Sie hat damit weiterhin Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union dürfen sich zwar zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten. Sie sind jedoch von Jobcenter-Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur auf diese Arbeitsuche stützt. Wer hingegen als Arbeitnehmer oder Selbständiger aufenthaltsberechtigt ist, kann aufstockend Leistungen beziehen. Das Aufenthaltsrecht besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort, sofern die Arbeitslosigkeit unfreiwillig eingetreten ist bzw. Vor diesem Hintergrund kommt es vor den Sozialgerichten immer wieder zum Streit zwischen Jobcentern und Personen aus der EU um Umfang und Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen und selbständigen Tätigkeiten und um die Umstände, die zu deren Ende geführt haben. Im Juli gab sie die Tätigkeit auf, da sie mit ihrem zweiten Kind schwanger war und die Tätigkeit für sich als nicht mehr zumutbar empfand. Bis September bezog sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom beklagten Jobcenter Berlin-Lichtenberg. Eine Weiterbewilligung lehnte das Jobcenter mit der Begründung ab, die Bulgarin habe nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche und sei deshalb vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Es fehle insbesondere an einer unfreiwilligen Arbeitsaufgabe, da sie sich bewusst und freiwillig entschieden habe, sich beruflich neu zu orientieren. Auf die von der Ex-Prostituierte hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Berlin das Jobcenter erurteilt, der Bulgarin und ihren beiden und geborenen Kindern für Oktober bis Mai Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren:. Als EU-Bürgerin habe die Bulgarin durch ihre selbständige Tätigkeit als Prostituierte ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erworben. Dieses habe auch nach Beendigung der Tätigkeit fortbestanden, da diese unfreiwillig erfolgt sei. Doch auch generell sei die willentliche Beendigung der Prostitution keine freiwillige Aufgabe der Erwerbstätigkeit. Das Erbringen sexueller Dienstleistungen berühre die Intimsphäre und die Menschenwürde der betroffenen Person in besonderer Weise. Aus der staatlichen Schutzpflicht für die Menschenwürde folge, dass Prostitution als unzumutbar anzusehen sei und von der betroffenen Person nicht ausgeübt werden müsse, um die Hilfebedürftigkeit zu verringern. Beende ein Unionsbürger seine Tätigkeit in der Prostitution, weil er die Tätigkeit als nicht zumutbar empfindet, beruhe die Aufgabe der Tätigkeit auf der Unzumutbarkeit der Prostitution an sich und damit auf Umständen, die er nicht zu vertreten habe. Dem lasse sich nicht entgegenhalten, dass Hartz 4 Prostituierte Kostenuebernahme betreffende Person die Arbeit zuvor ausgeübt habe. Eine objektiv unzumutbare Arbeit, deren Ausübung der Staat von niemandem verlangen kann, werde nicht deshalb zumutbar, weil die Person sie zeitweise ertragen hat. Wegen des fortwirkenden Aufenthaltsrechts aus ihrer ehemaligen selbständigen Tätigkeit hat die Bulgarin nicht nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche. Sie und ihre Kinder sind deshalb auch nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ausgeschlossen. Zum Inhalt springen Menü VerbraucherBoten BankenBote HartzBote RechtsBote RentenBote VorsorgeBote VerbraucherBote VerbraucherBoten Rechtsinformationen Rechtslupe RechtsZe. Report — Suchportal Steuer. Report — Suchportal Newsletter. Sie sind hier: Startseite Grundsicherung für die Ex-EU-Prostituierte. Auf die von der Ex-Prostituierte hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Berlin das Jobcenter erurteilt, der Bulgarin und ihren beiden und geborenen Kindern für Oktober bis Mai Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren: Als EU-Bürgerin habe die Bulgarin durch ihre selbständige Tätigkeit als Prostituierte ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erworben. Sozialgericht Berlin, Urteil vom Februar Januar Juni
Urteil : Hartz-IV-Bezieher dürfen Geld im Bordell verprassen
Urteil : Hartz-IV-Bezieher dürfen Geld im Bordell verprassen - WELT Ein Mann erbt und gibt das Geld im Bordell aus – dann beantragt er Hartz IV. Das ist zulässig, wie ein Sozialgericht jetzt entschied. Ich bin durch die Erwerbslosigkeit zur Sexarbeit gekommen, genauer gesagt durch Hartz IV. Nachdem ich ein halbes Jahr Leistungen bezogen und. Hartz IV-Empfänger gewinnt Prozess um Bordellbesuche - - sextreffensexkontakte.onlineDer erste, der auf Abstand ging, war der Spielleiter der Amateurtheatertruppe, in der ich seit gut einem Jahr erfolgreich mitgewirkt hatte. Hier anmelden. Er legte mir den Rücktritt nahe. Sie müssen den AGB zustimmen. Der geborene Kläger hatte gegen einen Bescheid des Jobcenters geklagt und recht bekommen.
Hartz IV: Keine Zumutbarkeitsuntergrenze - Frauen müssen als Prostituierte arbeiten
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